Volltextveröffentlichungen (4)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung einer Ausnahme vom Veränderungsverbot auf Grundlage von Verordnungen eines Landkreises hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen auf bestimmten Konzentrationsflächen in mehreren Landschaftsschutzgebieten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Bewohner scheitern vor BayVerfGH - Windräder dürfen in Landschaftsschutzgebieten stehen

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Verordnungen des Landkreises Starnberg zur Änderung der Würmtalschutzverordnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderung der Schutzgebietsabgrenzung zugunsten der Errichtung von Windkraftanlagen ist nicht zu beanstanden

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Änderung der Schutzgebietsabgrenzung zugunsten der Errichtung von Windkraftanlagen ist nicht zu beanstanden

• kommunen-in-nrw.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Zu Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen

• bayrvr.de (Zusammenfassung)

  Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 7

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (26)

• VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen sind insbesondere bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 = BayVBl 2013, 207/208; VerfGH vom 13.9.2012 = BayVBl 2013, 301 f.).

  Der Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Prüfung im Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn diese nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie hier Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 und 2 BV - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.1.2008 = VerfGH 61, 1/3; VerfGH BayVBl 2013, 301/302).

  Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 22.7.2008 = VerfGH 61, 172/180 f.; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Landschaftsschutzverordnungen hat sich daher im Sinn einer Ergebniskontrolle mit dem objektiven Erklärungsinhalt der Rechtsnormen, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt, zu befassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.4.1982 = VerfGH 35, 39/45; VerfGH vom 23.9.1985 = VerfGH 38, 118/124; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/171; VerfGH vom 27.7.2011 = BayVBl 2012, 144/145; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

  Er ist umgekehrt auch nicht grundsätzlich daran gehindert, die Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets selbst dann enger zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch fortbestehen (vgl. VerfGH vom 27.10.1976 = VerfGH 29, 181/188 f.; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

  aa) Zwar dürfen die Verkleinerung von Schutzgebieten oder sonstige Einschränkungen des Schutzstandards nicht dazu führen, dass der mit der Unterschutzstellung verfolgte Zweck nicht mehr gewahrt wäre (vgl. VerfGH BayVBl 2013, 301/303).

  Diese Verpflichtungen gelten für die staatliche Gemeinschaft insgesamt, also auch für die nicht ausdrücklich erwähnten Landkreise (VerfGH BayVBl 2013, 301/304; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, RdNr. 9 zu Art. 141).

  Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112/117; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/26; VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/115; VerfGH BayVBl 2013, 301/304).

  Aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergibt sich, dass die dort genannten Verfassungsaufträge zu den "vorrangigen" Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören, es also andere Rechtsgüter von vergleichbarem Gewicht gibt (VerfGH BayVBl 2013, 301/304 f.), was durch den Zusatz "auch" noch verdeutlicht wird (Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, RdNr. 11 zu Art. 141).

  Bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind viele Belange und Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, die von Fall zu Fall von verschiedener Art und von verschiedenem Gewicht sind; denn keine Aufgabe ist absolut, das heißt ohne entgegenstehende Rechtsgüter und Belange zu verfolgen (…Möstl, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 141; VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/119; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

  Die naturschutzrechtlichen Änderungsverordnungen dienen der Umsetzung berechtigter planerischer Zielsetzungen der Gemeinden (VerfGH BayVBl 2013, 301/304 f.).

  Dagegen räumt die Bestimmung dem Einzelnen keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur ein; die Bestimmung ist kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

  Zwar hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Frage angeschnitten, ob eine andere Auslegung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV Platz greifen müsste, falls die öffentliche Hand den Verfassungsauftrag des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV in einer Weise vernachlässigen sollte, die den Kernbereich des Grundrechts auf Naturgenuss treffen würde (VerfGH vom 27.10.1976 = VerfGH 29, 181/186 ff.; VerfGH 38, 112/117; 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Auch die (teilweise) Aufhebung des Natur- oder Landschaftsschutzes muss daher an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie in § 1 BNatSchG zum Ausdruck kommen, ausgerichtet und erforderlich sein (vgl. BVerwG vom 11.12.2003 = BVerwGE 119, 312/318 f.).

  Um den Gemeinden auch in Landschaftsschutzgebieten die Steuerungsmöglichkeit des § 5 Abs. 2 b, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu eröffnen, bietet sich als fachgerichtlich anerkannter Weg die teilweise oder vollständige Aufhebung der Schutzgebietsverordnung als "actus contrarius" an (vgl. BVerwGE 119, 312/318;… Gellermann, a. a. O., RdNr. 22 zu § 26 BNatSchG).

  Denn für eine nicht vollzugsfähige Bauleitplanung darf der Verordnungsgeber den Schutzgebietsstatus nicht aufheben oder einschränken (vgl. BVerwGE 119, 312/318 f.).

  Eine umfassende Abwägung aller von den später zu realisierenden Vorhaben berührten Belange, etwa der Landesplanung, des Immissionsschutzes oder der öffentlichen Sicherheit, gehört dagegen nicht zu den Aufgaben des Verordnungsgebers (vgl. BVerwGE 119, 312/316 ff.).

• VerfGH Bayern, 23.08.1985 - 116-VI-84

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112/117; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/26; VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/115; VerfGH BayVBl 2013, 301/304).

  Dagegen räumt die Bestimmung dem Einzelnen keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur ein; die Bestimmung ist kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

  Zwar hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Frage angeschnitten, ob eine andere Auslegung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV Platz greifen müsste, falls die öffentliche Hand den Verfassungsauftrag des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV in einer Weise vernachlässigen sollte, die den Kernbereich des Grundrechts auf Naturgenuss treffen würde (VerfGH vom 27.10.1976 = VerfGH 29, 181/186 ff.; VerfGH 38, 112/117; 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

 
• VerfGH Bayern, 15.07.2002 - 10-VII-00

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind viele Belange und Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, die von Fall zu Fall von verschiedener Art und von verschiedenem Gewicht sind; denn keine Aufgabe ist absolut, das heißt ohne entgegenstehende Rechtsgüter und Belange zu verfolgen (…Möstl, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 141; VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/119; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

  Von Bedeutung ist etwa die Frage, ob ein Eingriff in die Natur der Erreichung von Zielen dient, die in ihrem am Gemeinwohl gemessenen Rang nicht hinter der Bewahrung der Natur zurücktreten müssen (VerfGH 55, 98/120).

• VerfGH Bayern, 21.02.1986 - 6-VII-85

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112/117; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/26; VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/115; VerfGH BayVBl 2013, 301/304).

  Dagegen räumt die Bestimmung dem Einzelnen keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur ein; die Bestimmung ist kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 = VerfGH 38, 112; VerfGH vom 21.2.1986 = VerfGH 39, 17/23; VerfGH BayVBl 2013, 301/305).

• VerfGH Bayern, 17.03.2011 - 17-VII-10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan - …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 17.3.2011 = BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.; VerfGH vom 29.3.2012 = BayVBl 2013, 14/15).

  Soweit dies die Antragsteller mit einem krassen Verstoß gegen das - im Bauplanungsrecht entwickelte - bundesrechtliche Abwägungsgebot begründen (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 433/434 f.; BVerwG vom 12.12.1969 = BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 5.7.1974 = BVerwGE 45, 309/314 f.), ergeben sich keine über die Prüfung anhand des verfassungsrechtlichen Willkürverbots (siehe unten VI. 2.) hinausgehenden Gesichtspunkte.

• VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11

  Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen sind insbesondere bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 = BayVBl 2013, 207/208; VerfGH vom 13.9.2012 = BayVBl 2013, 301 f.).

  Es reicht insbesondere nicht aus, die eigene - abweichende - Gewichtung und Abwägung der maßgeblichen Belange an die Stelle derjenigen des Verordnungsgebers zu setzen (vgl. VerfGH BayVBl 2013, 207/210; VerfGH vom 23.8.2012 = BayVBl 2013, 17/18).

• VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506

  Abstandsfläche

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Zwar stehen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB regelmäßig auch einem privilegierten Vorhaben entgegen, wenn es in nicht durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht (vgl. BVerwG vom 2.2.2000 = BauR 2000, 1311; BayVGH vom 23.8.2007 Az. 25 B 04.506).
• VerfGH Bayern, 14.07.1994 - 18-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Landschaftsschutzverordnungen hat sich daher im Sinn einer Ergebniskontrolle mit dem objektiven Erklärungsinhalt der Rechtsnormen, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt, zu befassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.4.1982 = VerfGH 35, 39/45; VerfGH vom 23.9.1985 = VerfGH 38, 118/124; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/171; VerfGH vom 27.7.2011 = BayVBl 2012, 144/145; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3168

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Insoweit erlaubt die Ausnahme vom Veränderungsverbot nicht die Gefährdung Dritter, etwa Erholungsuchender auf Rad- und Wanderwegen (vgl. BayVGH vom 9.2.2010 Az. 22 CS 09.3168).
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 104.99

  Entgegenstehen öffentlicher Belange trotz Privilegierung eines …
• VerfGH Bayern, 23.09.1985 - 8-VII-82
• VerfGH Bayern, 23.04.1982 - 23-VII-80
• VGH Bayern, 23.11.1990 - 1 B 89.1301
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …
• VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 25-VII-10

  Unbegründete Popularklage: Keine Verletzung des in Art 95 Abs 1 S 2 Verf BY …
• VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02

  Mindestabstandsflächenregelung in München
• VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
• VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

  Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• VerfGH Bayern, 13.05.1986 - 10-VII-85

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11

  Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12

  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen …

• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Der Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Prüfung im Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.8.2009 VerfGHE 62, 167/171; vom 27.9.2013 BayVBl 2014, 77).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17

  Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

  vgl. BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 21. Juli 1997 - 4 BN 10.97 -, NVwZ-RR 1998, 98 = juris Rn. 6; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, NVwZ-RR 2014, 7 = juris Rn. 85.

  vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, NVwZ-RR 2014, 7 = juris Rn. 78, 85 f.

  vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, NVwZ-RR 2014, 7 = juris Rn. 81 m. w. N.

  vgl. zu Einschränkungen des Schutzstandards von Landschaftsschutzgebieten auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, NVwZ-RR 2014, 7 = juris Rn. 86.

• VG Arnsberg, 10.10.2019 - 8 K 710/17
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 4 BN 10.97 -, juris, Rn. 6; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bay. VerfGH), Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, juris, Rn. 85.

  vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, a.a.O., Rn. 78, 85 f.

  vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - Vf. 15-VII-12 -, a.a.O., Rn. 81 m. w. N.

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

  Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …

  Umgekehrt verbieten sich dem Gestaltungsermessen des Normgebers nicht Rechnung tragende, enge Vorgaben in Bezug auf die Begründung einer Herabstufung von Teilgebieten bzw. einer - nachträglichen - Zonierung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG (insoweit teilweise restriktiver OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.11.2018 - 8 B 1170/17 - juris Rn. 49; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.09.2013 - Vf. 15-VII-12 -, NVwZ-RR 2014, 7 = juris Rn. 81).
• VerfGH Bayern, 19.12.2013 - 2-VII-13

  Einstellung eines Popularklageverfahrens

  Diese Argumente entsprechen weitgehend den im Verfahren Vf. 15-VII-12 von den dortigen Antragstellern vorgebrachten Gesichtspunkten.

  Im Verfahren Vf. 15-VII-12 hat der Verfassungsgerichtshof weitere Verordnungen des Landkreises Starnberg überprüft, durch die in drei anderen Landschaftsschutzgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen auf bestimmten Konzentrationsflächen eine Ausnahme vom Veränderungsverbot zugelassen wurde.

  Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. September 2013 in einem Parallelverfahren entschieden und die Popularklage Vf. 15-VII-12 als unbegründet abgewiesen.

  Die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Ausnahme für die Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten stellen, wurden bereits im Verfahren Vf. 15-VII-12 geprüft.

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …

  Dabei dürfen die Verkleinerung von Schutzgebieten oder sonstige Einschränkungen des Schutzstandards nicht dazu führen, dass der mit der Unterschutzstellung verfolgte Zweck nicht mehr gewährt wäre (BayVerfGH, Entscheidung vom 27.09.2013 - Vf. 15-VII-12 - NVwZ-RR 2014, 7, juris Rn. 85).
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

  Popularklage bei massiver Nachverdichtung

  Die Bestimmung gewährt dem Einzelnen aber keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur und kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 VerfGHE 38, 112/117; vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/23; VerfGHE 65, 152/169; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177).

  Ob eine andere Auslegung des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV geboten wäre, wenn die öffentliche Hand den Verfassungsauftrag des Art. 141 Abs. 1 und 2 BV durch eine Planung in einer Weise vernachlässigt, die den Kernbereich des Grundrechts auf Naturgenuss treffen würde (VerfGHE 66, 160/177 f. m. w. N.), kann der Verfassungsgerichtshof weiterhin offenlassen, weil das hier nicht der Fall ist.

• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …

  Insoweit erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie etwa das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.8.2009 VerfGHE 62, 167/171; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/169).
• VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

  Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …

  Dagegen räumt diese Bestimmung dem Einzelnen jedoch keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand bestimmter Landschaftsgebiete ein (VerfGHE 65, 152/169;… VerfGH vom 19.3.2018 BayVBl 2018, 514 Rn. 49); die Bestimmung ist kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGHE 38, 112/117; VerfGH vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177).
• VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15

  Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …

  Die Bestimmung gewährt dem Einzelnen aber keinen grundrechtlichen Anspruch auf unveränderten Fortbestand der freien Natur und kein Abwehrrecht gegen hoheitliche Maßnahmen mit naturverändernder Wirkung (VerfGH vom 23.8.1985 VerfGHE 38, 112/117; vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/23; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/169; vom 27.9.2013 VerfGHE 66, 160/177).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage
• VerfGH Bayern, 02.04.2019 - 9-VII-18

  Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich …
• VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14

  Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Würzburg, 21.02.2020 - W 4 E 20.287

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung im Hinblick auf eine …
• VG München, 28.07.2015 - M 8 S 15.2643

  Drittklage gegen Veranstaltungserlaubnis im Landschaftsschutzgebiet